Satzung der ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e. V.

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e. V.“ und hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen worden.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Aufgaben

Der Verein fördert die Jugendhilfe und die Bildung. Er will junge Menschen - unabhängig von der Mitgliedschaft in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - dazu befähigen, gesellschaftliche Prozesse im Hinblick auf politische und berufliche Bildung zu durchschauen, um kritisch Stellung zu nehmen und im demokratischen Sinne handelnd tätig zu werden.

Der Verein verfolgt seine Zwecke insobesondere durch:

  1. Die Entwicklung und Durchführung von Seminaren und Veranstaltungen der politischen, kulturellen und gewerkschaftsnahen Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene.
  2. Die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen der Jugendhilfe sowie Jugendarbeit insbesondere zu Fragen der Lebensorientierung und der beruflichen Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener, zu Rollenbildern in Beziehungen sowie Gewalt und Suchtproblematiken. Zur Durchführung dieser Aufgaben stellt die Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di GmbH dem Verein das Grundstück und das Haus in Berlin-Konradshöhe, Stößerstraße 18 zur Verfügung.

§ 3
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins haben sie keinerlei Ansprüche auf Vermögenswerte des Vereins.

§ 4
Mitglieder

Die Mitgliedschaft kann von natürlichen Personen und von Personen, die Mitglied der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft sind, erworben werden; Sie kann auch von Mitgliedern einer anderen DGB-Gewerkschaft erworben werden, die gewillt sind, durch sachkundige und verantwortliche Mitarbeit die Bestrebungen des Vereins zu fördern. Mitgliedsbeiträge und Kapitaleinlagen werden nicht erhoben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§ 5

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit möglich. Ausschlüsse kann die Mitgliederversammlung bei satzungswidrigem Verhalten vornehmen. Über Einsprüche entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 6
Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlungen sollten halbjährlich stattfinden, müssen jedoch mindestens einmal im Jahr stattfinden. Die Einberufung muss schriftlich und zumindest zwei Wochen vor Stattfinden erfolgen. Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung nicht Ausnahmen vorsieht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Versammlungsleiter/in den Ausschlag.
Auf Wunsch mindestens 1/3 der Mitglieder, muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Über die Mitgliederversammlung sind Niederschriften zu fertigen, die vom/von der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen sind.

§ 7

Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere

  • a) die Wahl und Abberufung des Vorstandes,
  • b) die Beschlussfassung über den Geschäftsbericht des Vorstandes,
  • c) die Entlastung des Vorstandes und des/r Geschäftsführers/in,
  • d) die Wahl der Revisor/innen,
  • e) die Beratung grundsätzlicher Fragen.

§ 8
Vorstand

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder.
Der Vorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden, einem/einer Stellvertreter/-in so-wie mindestens drei weiteren Vorstandsmitgliedern.

Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/5 seiner Mitglieder bei Vorstandssit-zungen anwesend sind.

Berechtigt zu rechtsgeschäftlichen Vertretung nach außen sind jeweils der/die Vorsit-zende oder dessen/deren Stellvertreter/in mit jeweils einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinsam.

Dem Vorstand obliegt die Verwaltung des Hauses. Er kann eine/n Geschäftsführer/in be-stellen. Der/die Geschäftsführer/in kann für die Zeit seiner/ihrer Anstellung zum „besonderen Vertreter“ gemäß §30 BGB zur Vertretung des Vereins gegenüber dem Land Berlin und anderen Zuwendungsgebern bestellt werden. Die Bestellung gilt bis zum Zugang einer Kündigungserklärung, die die Vertretungsmacht auch dann beendet, wenn sie gerichtlich angegriffen wird. Der/die Geschäftsführer/in ist nicht Mitglied des Vereins.

§ 9
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Ausgeschlossen ist jede Satzungsänderung, die die Gemeinnützigkeit des Vereins gemäß § 2 in Frage stellt.


Der Vorstand ist im Ausnahmefall ermächtigt, redaktionelle Satzungsänderungen durch-zuführen, die aufgrund behördlicher Vorschriften nötig werden bzw. zur Erfüllung von Formvorschriften zweckmäßig sind. Hierüber hat der Vorstand die Mitglieder unter Begründung der Notwendigkeit unverzüglich zu informieren.

§ 10
Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an: ver.di Gewerkschaftspolitische Bildung gemeinnützige Gesellschaft mbH mit Sitz in Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.